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Nur diese deutsche Fassung ist für Auslegung und Vertragsinhalt maßgeblich. |
1. Anbieter und Kontakt
Anbieter von GeoSewerTrack ist Sebastian Weidemann, Einzelunternehmer, Maschstr. 72, 31137 Hildesheim, Deutschland.
Kontakt: legal@geosewertrack.com, Telefon +49 (0) 1520 5898355.
2. Geltungsbereich und ausschließlich geschäftliche Zielgruppe
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Registrierung, den Abschluss und die Nutzung von GeoSewerTrack.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie sonstige Organisationen, die beim Vertragsschluss nicht als Verbraucher handeln. Verträge mit Verbrauchern werden nicht angeboten.
Der registrierende oder bestellende Nutzer bestätigt, für den angegebenen Kunden handeln zu dürfen.
3. Registrierung und Benutzerkonto
Durch die Registrierung wird zunächst ein Benutzerkonto angelegt. Die Registrierung allein begründet kein kostenpflichtiges Abonnement, sofern dies im Registrierungsprozess nicht ausdrücklich anders dargestellt wird.
Der Kunde muss richtige, vollständige und aktuelle Angaben machen. Er hat Änderungen seiner Kontaktdaten, Vertretungsberechtigung und Rechnungsdaten unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren.
4. Vertragsschluss und Bereitstellung
Ein kostenpflichtiger Abonnementvertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Checkout eine verbindliche Bestellung abgibt und der Anbieter den Vertrag durch Bestätigung, Aktivierung des Abonnements oder Bereitstellung der Kundeninstanz annimmt.
Automatisierte Eingangsbestätigungen bestätigen zunächst nur den Eingang der Bestellung, sofern sie nicht ausdrücklich als Vertragsannahme bezeichnet sind.
Die Bereitstellung der kundenspezifischen Subdomain kann von einer technischen und organisatorischen Prüfung abhängig sein. Der Anbieter darf die Freischaltung verweigern oder aussetzen, wenn Pflichtangaben fehlen, Missbrauchs- oder Sicherheitsrisiken bestehen oder der Kunde nicht zur B2B-Zielgruppe gehört.
5. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
GeoSewerTrack ist eine webbasierte SaaS-Plattform für Kanalreinigung, Kanalservice, Einsatz-, Dokumentations-, Karten-/CAD- und Verwaltungsfunktionen. Die Software wird nicht verkauft; der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches Nutzungsrecht.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Checkout, der zum Vertrag gehörenden Leistungsbeschreibung, der Auftragsbestätigung und den für die Kundeninstanz freigeschalteten Modulen. Kundenspezifische Freischaltungen können vom Standardumfang eines Plans abweichen.
Die Leistungsbeschreibung ist in der beim Checkout angezeigten Version Bestandteil des Vertrags.
6. Benutzerkonten, Rollen und Zugangsdaten
Der Kunde verwaltet seine Benutzer, Rollen und Berechtigungen eigenverantwortlich. Er darf nur berechtigten Personen Zugriff gewähren und muss nicht mehr benötigte Zugänge unverzüglich sperren.
Zugangsdaten und Verifikationscodes sind vertraulich zu behandeln. Sicherheitsvorfälle oder der Verdacht einer unbefugten Nutzung sind unverzüglich zu melden.
Der Anbieter darf Konten vorübergehend sperren, wenn dies zur Abwehr eines Sicherheitsrisikos, zur Prüfung eines Missbrauchs oder wegen eines erheblichen Vertragsverstoßes erforderlich ist.
7. Kundendaten und zulässige Nutzung
Der Kunde ist für Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Berechtigung der von ihm und seinen Nutzern eingestellten Daten und Inhalte verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass erforderliche Datenschutz-, Urheber- und Nutzungsrechte vorliegen.
Unzulässig sind rechtswidrige, schädliche, diskriminierende, sicherheitsgefährdende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte sowie Versuche, Schutzmechanismen zu umgehen oder Systeme anderer Kunden zu beeinträchtigen.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Kundendaten inhaltlich zu prüfen, darf aber bei konkreten Hinweisen angemessene Prüf-, Sicherungs- oder Sperrmaßnahmen ergreifen.
8. Preise, Steuern und Zahlung
Es gelten die im Checkout und in der Auftragsbestätigung angezeigten Preise. Der Checkout weist aus, ob Umsatzsteuer anfällt oder aufgrund der jeweils anwendbaren steuerlichen Regelung nicht ausgewiesen wird.
Soweit der Anbieter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Eine spätere Änderung der steuerlichen Behandlung wirkt für künftige Abrechnungen nach den gesetzlichen Vorgaben.
Zahlungen werden über Stripe oder eine im Checkout angebotene Zahlungsart abgewickelt. Der Kunde muss eine gültige Zahlungsmethode bereitstellen und ausreichende Deckung sicherstellen.
9. Abrechnung, Laufzeit und Kündigung
Abonnements laufen monatlich und verlängern sich jeweils um einen weiteren Abrechnungszeitraum, wenn sie nicht zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt werden.
Regulärer Abrechnungsstichtag ist grundsätzlich der 10. Kalendertag. Der im Kundenkonto, Checkout oder in der Auftragsbestätigung angezeigte konkrete Abrechnungszeitraum ist maßgeblich.
Eine unentgeltliche Einrichtungs- oder Testphase bis zum ersten Abrechnungsstichtag besteht nur, wenn sie im Checkout ausdrücklich ausgewiesen ist.
Die Kündigung kann über die hierfür bereitgestellte Kontofunktion oder in Textform erfolgen. Bereits entstandene Entgeltansprüche bleiben bestehen.
10. Planwechsel und zusätzliche Benutzerpakete
Basic und Pro enthalten nach der aktuellen Leistungsbeschreibung jeweils fünf Benutzerplätze. Weitere Benutzerplätze werden ausschließlich über zusätzliche Benutzerpakete bereitgestellt, sofern im Checkout nichts Abweichendes vereinbart ist.
Zeitpunkt, Preiswirkung und technische Umsetzung eines Planwechsels oder Zusatzpakets werden vor Abschluss angezeigt. Individuelle Freischaltungen können kundenbezogen von Standardplänen abweichen.
11. Verfügbarkeit, Wartung und technische Änderungen
Der Anbieter betreibt GeoSewerTrack mit angemessener Sorgfalt, schuldet jedoch keine bestimmte Mindestverfügbarkeit, sofern kein separates SLA vereinbart wurde.
Wartungen, Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen und technische Änderungen sind zulässig, soweit der Vertragszweck nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Geplante erhebliche Einschränkungen werden nach Möglichkeit angekündigt.
Vorübergehende Störungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt, Internet- oder Infrastrukturstörungen und Ausfälle von Drittanbietern entstehen.
12. Support
Support wird über Helpdesk und die veröffentlichten Kontaktwege erbracht. Feste Reaktions- oder Lösungszeiten bestehen nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.
Der Kunde muss bei Fehleranalysen angemessen mitwirken, insbesondere nachvollziehbare Fehlerbeschreibungen und erforderliche technische Informationen bereitstellen.
13. Backups und Eigenvorsorge des Kunden
Der Anbieter betreibt technische Sicherungen als Maßnahme zur Betriebsstabilität. Eine Wiederherstellung einzelner Datensätze, ein bestimmter Wiederherstellungszeitpunkt oder ein Wiederherstellungserfolg ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Der Kunde bleibt verpflichtet, geschäftskritische und exportierbare Daten in einem für sein Risiko angemessenen Umfang zusätzlich zu sichern.
14. Zahlungsverzug, Sperrung und außerordentliche Beendigung
Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter nach Mahnung und angemessener Frist den Zugang ganz oder teilweise sperren. Bei akuten Sicherheitsrisiken oder offensichtlich rechtswidriger Nutzung ist eine sofortige vorübergehende Sperrung zulässig.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vor einer dauerhaften Beendigung wird der Kunde grundsätzlich angehört, soweit nicht Gefahr im Verzug besteht.
15. Nutzungsrechte und Schutz der Software
Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, GeoSewerTrack im vereinbarten Geschäftszweck zu nutzen.
Ein Anspruch auf Quellcode, dauerhafte Installation, Weiterverkauf, Vermietung, öffentliche Bereitstellung oder Umgehung technischer Beschränkungen besteht nicht.
Rechte an den vom Kunden eingestellten Inhalten verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde räumt dem Anbieter die für Betrieb, Sicherung, Support und vertragsgemäße Bereitstellung erforderlichen Nutzungsrechte ein.
16. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Für Daten, die GeoSewerTrack in eigener Verantwortung zur Registrierung, Vertragsverwaltung, Abrechnung, Sicherheit und Kommunikation verarbeitet, gilt die Datenschutzerklärung.
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der beim Checkout geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag einschließlich der dort bezeichneten Anlagen.
17. Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln nicht offenkundige technische, kaufmännische und betriebliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
18. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Für Datenverlust ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und dem Risiko angemessener Datensicherung entstanden wäre, sofern keine ausdrücklich weitergehende Sicherungsleistung vereinbart wurde.
Zwingende datenschutzrechtliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
19. Änderungen von Leistungen und Vertragsbedingungen
Der Anbieter darf Leistungen aus sachlichem Grund anpassen, insbesondere wegen Sicherheits-, Rechts-, Infrastruktur- oder Weiterentwicklungsanforderungen, sofern der wesentliche Vertragszweck gewahrt bleibt.
Wesentliche nachteilige Änderungen der AGB oder des geschuldeten Leistungsumfangs werden rechtzeitig mitgeteilt. Soweit eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, wird sie eingeholt. Andernfalls erhält der Kunde ein angemessenes Sonderkündigungsrecht.
20. Kein Verbraucherwiderrufsrecht
GeoSewerTrack wird ausschließlich im B2B-Bereich angeboten. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher wird daher nicht eingeräumt. Kann die Unternehmereigenschaft oder Vertretungsberechtigung nicht plausibel nachgewiesen werden, darf der Anbieter Registrierung oder Vertragsschluss ablehnen.
21. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand Hildesheim.
Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Die deutsche Fassung ist maßgeblich.